AG Köln 118 C 142/06

Worum ging es?

Nach einer unverlangten Informationsmail gab der Versender sofort eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Anschließend wurden Anwaltskosten als Schaden verlangt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das AG wies die Zahlungsklage ab. Es hielt den konkreten Kostenaufwand unter den Umständen nicht für ersatzfähig und berücksichtigte die umgehend ausgeräumte Wiederholungsgefahr.

Was bedeutet das für Werbemails?

Kostenersatz setzt einen tragfähigen Anspruch und eine erforderliche Rechtsverfolgungsmaßnahme voraus. Eine unzulässige Mail führt nicht unabhängig vom weiteren Ablauf zur Erstattung jeder geforderten Gebühr.

Grenzen der Entscheidung

Das Urteil von 2006 enthält Aussagen zur vorherigen Eigenansprache des Versenders, die nicht als heutige allgemeine Pflicht übernommen werden dürfen. Spätere BGH- und Instanzrechtsprechung erkennt bereits die erste Werbemail als möglichen Abwehrfall an.

Fundstelle und Zitierung

Amtlicher Volltext bei NRWE

Nachlesen: Rn. 5–8.

AG Köln, Urteil vom 07.09.2006 – 118 C 142/06. Historischer Gegenfall: Nicht jede geltend gemachte Anwaltsgebühr wurde ersetzt. Erläuterung: MailClaim, Quellenabgleich 2. November 2026.

Zusammenfassung des verlinkten Entscheidungstexts. Die Erläuterung ist keine amtliche Veröffentlichung und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Hinweise zur Quellenarbeit.

Zusammen lesen

• BGH I ZR 218/07: Eine einzige Werbemail kann den Gewerbebetrieb verletzen
• LG Köln 81 O 88/21: Eine ungeprüfte Terminbuchung beweist keine Zustimmung
• AG Langenfeld 11 C 58/25: 453,87 € Abmahnkosten nach Werbung an eine Firmenadresse

Weitere Entscheidungen: Kosten · Werbemail als Beweis sichern