Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von MailClaim und die darüber angebotene Einreichung, Strukturierung und Aufbereitung unerwünschter Werbemails. Anbieter ist die Teloro GmbH (Marke MailClaim), Bürgermeister-Fuchs-Straße 21, 68169 Mannheim. Das Angebot richtet sich an Unternehmer nach § 14 BGB und Verbraucher nach § 13 BGB.

§ 2 Leistung

MailClaim nimmt Werbemails entgegen, führt eine strukturierte Fallaufnahme durch, bereitet Fälle technisch auf und übergibt geeignete Anfragen an eine unabhängige Kanzlei. MailClaim erbringt selbst keine Rechtsberatung und ist keine Anwaltskanzlei. Ein Anspruch auf Annahme eines Falls oder auf einen bestimmten Erfolg besteht nicht.

§ 3 Kosten

Einreichung und Prüfung sind kostenfrei. Bei Ablehnung oder erfolgloser Durchsetzung zahlen Nutzer im vorgesehenen Prozess nichts. Dies umfasst eigene Anwaltskosten sowie Gerichts- und gegnerische Kosten. MailClaim erhebt keine Erfolgsprovision. Nur bei erfolgreichem Abschluss erhält die beauftragte Kanzlei die vorab mitgeteilte erfolgsbezogene Vergütung.

§ 4 Kanzlei und Anspruch

Der Mandatsvertrag kommt ausschließlich zwischen Nutzer und Kanzlei zustande. Die Kanzlei prüft und handelt eigenverantwortlich. Der Anspruch bleibt beim Nutzer und wird weder an MailClaim noch an die Kanzlei abgetreten. Ein Abbruch ist kostenfrei möglich. Ist ein Fall bereits erfolgreich abgeschlossen, bleibt die vereinbarte Kanzleivergütung bestehen.

§ 5 Pflichten der Nutzer

Nutzer stellen sicher, dass ihre Angaben richtig und vollständig sind und dass sie zur Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. Unzulässig sind insbesondere manipulierte Nachrichten, wahrheitswidrige Angaben zu einer Einwilligung und die Provokation von Werbemails zum Zweck der Einreichung.

§ 6 Empfehlungsbonus

Wird eine über das Konto eingeladene oder per Code zugeordnete Person erstmals Nutzer und wird ihre Prämie ausgezahlt, erhält die empfehlende Person einen Bonus von 10 % dieser Prämie, kaufmännisch auf volle Cent gerundet. Der Bonus wird von MailClaim getragen und mindert die Prämie der empfohlenen Person nicht. Boni erzeugen keine weiteren Boni. Selbstempfehlungen und Mehrfachzuordnungen sind ausgeschlossen. Bei Missbrauch kann MailClaim den Bonus verweigern.

§ 7 Haftung

MailClaim haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, aus einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.